Knappe Mehrheitsverhältnisse beeinflussen Vorbereitungen für EU-Ratspräsidentschaft

Wegen den knappen Stimmverhältnissen im tschechischen Abgeordnetenhaus musste Innenminister Ivan Langer am Mittwoch seine Teilnahme an einem EU-Ministertreffen absagen. Stattdessen reiste Langers Stellvertreterin zu dem Treffen nach Luxemburg. Langer musste unter anderem Treffen mit EU-Kommissar Jaques Barrot und dem deutschen Bundesinnenminister Schäuble absagen. Der verschärfte Streit zwischen Koalition und Opposition im tschechischen Abgeordnetenhaus beeinflusst damit auch die tschechischen Vorbereitungen auf die EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2009. Die Sozialdemokraten hatten vor kurzem angekündigt, sich nicht mehr an die Gewohnheit zu halten, fehlende Abgeordnete der Gegenseite durch Stimmenthaltungen auszugleichen. Die Regierung ist damit auf jede Stimme angewiesen.