Politologe zur EU-Ratspräsidentschaft: Tschechien war erfolgreich, doch der Euroskeptizismus bleibt

Das Ende des tschechischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union steht unmittelbar bevor – höchste Zeit, um das vergangene halbe Jahr Revue passieren zu lassen. Radio Prag International hat dafür mit Petr Kratochvíl gesprochen. Der Politologe forscht unter anderem am Prager Institut für Internationale Beziehungen (IIR), dessen Leiter er früher war. Derzeit hat Petr Kratochvíl Lehraufträge an der Sciences Po in Paris und an der Metropoluniversität (MUP) in Prag inne.

Petr Kratochvíl | Foto: Věra Luptáková,  Tschechischer Rundfunk

Herr Kratochvíl, wie haben Sie persönlich die tschechische EU-Ratspräsidentschaft verfolgt? Sie haben sicher an vielen Veranstaltungen teilgenommen. Was war Ihr persönliches Highlight im letzten halben Jahr?

„Mein persönlicher Höhepunkt war eine Konferenz zur Ratspräsidentschaft, die das Institut für Internationale Beziehungen noch vor Tschechiens Vorsitz im Rat der Europäischen Union organisiert hat. Da ist mir klargeworden, welche großen Herausforderungen vor uns liegen – und wie begrenzt die Möglichkeiten Tschechiens sind, um die Initiative zu ergreifen. Aus finanziellen Gründen, aber auch wegen der Innenpolitik und der Stellung des Landes in der EU.“

Das Institut Europeum und die Assoziation für internationale Fragen (AMO) haben kürzlich eine Umfrage unter Experten durchgeführt. Sie sollten die Ratspräsidentschaft mit einer Schulnote bewerten. Die Durchschnittsnote war eine 1,8. Welche Note würden Sie vergeben und warum? Wie hat sich Tschechien geschlagen?

„Ich würde eine Zwei vergeben. Tschechien hat sich wirklich ins Zeug gelegt – besonders im Vergleich zur letzten Ratspräsidentschaft 2009. Dieses Mal ging es für Tschechien nicht mehr darum, sich selbst oder Europa etwas zu beweisen, sondern tatsächlich die Rolle eines Vermittlers einzunehmen. Und das hat erstaunlich gut funktioniert. Ein Beispiel dafür ist die Aushandlung der drei Sanktionspakete gegen Russland. Dass die Einheit der EU von Beginn bis zum Ende der Ratspräsidentschaft aufrechtgehalten wurde, ist wirklich keine Kleinigkeit.“

Wenn Sie aber eine Zwei vergeben, besteht irgendwo noch Raum zur Verbesserung. Was hätte Ihrer Meinung nach besser laufen können?

„Es gibt leider noch viele Themen, die immer wieder an ideologischen Auseinandersetzungen scheitern – Umweltfragen zum Beispiel. Und dann ist da noch das Orbán-Problem, das wir nicht einfach ignorieren können. Damit weiß auch die aktuelle Regierung Tschechiens nicht wirklich umzugehen, denn das Verhältnis zu Viktor Orbáns Ungarn ist seit Langem ein ungelöstes Problem. Das hat sich leider auch in der Ratspräsidentschaft niedergeschlagen. Andererseits muss man aber sagen: Da es eine gewisse ideologische Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten gibt, war es der tschechischen Regierung möglich, dessen Zustimmung dort zu erhalten, wo es anderen wahrscheinlich nie gelungen wäre.“

Stärken bei Ukraine-Politik und Energiesicherheit

Viktor Orbán | Foto: European People's Party,  CC BY 2.0

Dieses „Orbán-Problem“ hat sich auch im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine gezeigt, der eines der zentralen Themen der Ratspräsidentschaft war. Wie schätzen Sie Tschechiens Rolle im Hinblick auf den Umgang mit dem Ukraine-Krieg und den Geflüchteten ein?

„Ich denke, dass dieser Bereich der sichtbarste Erfolg der Ratspräsidentschaft war. Tschechien hat der Ukraine nicht nur selbst massiv geholfen, uns ist es auch gelungen, in der Europäischen Union eine beispiellose Einigkeit aufrechtzuerhalten. Nur wenige hatten zuvor geglaubt, dass das möglich sein könnte – ich persönlich auch nicht. Aber der Konsens hält noch immer. Außerdem hat Tschechien es geschafft, seinen negativen Ruf als ein Land, das keine Flüchtlinge aufnehmen will, ein Stück weit zu verbessern. Auch dies spielte in der Ratspräsidentschaft eine große Rolle: mit gutem Beispiel voranzugehen. Das hat in diesem Fall sehr gut geklappt.“

Ein Ziel Tschechiens für das vergangene halbe Jahr war, die Energiesicherheit der EU zu erhöhen. Konnten dahingehend Erfolge erzielt werden – auch angesichts der aktuellen Energiekrise?

„Paradoxerweise war die tschechische Regierung in dieser Hinsicht im Ausland deutlich erfolgreicher als im Inland. Denn Zuhause wurden die Auswirkungen der hohen Preise lange Zeit unterschätzt. Doch auf EU-Ebene war die Energiesicherheit neben der Bewältigung der Ukraine-Krise der zweite erfolgreiche Bereich. Es hat sich gezeigt, dass die tschechische Diplomatie dort, wo sich die Prioritäten Tschechiens und der EU überschneiden, wahre Wunder leisten kann. Das jüngste Beispiel dafür ist die Einigung über die Begrenzung der Gaspreise, die die EU beschlossen hat.“

Schwachpunkt Umweltpolitik

Ukraine und Energie waren also jene Bereiche, in denen Tschechien Ihrer Meinung nach punkten konnte. Doch als Negativbeispiel haben Sie die Umweltpolitik erwähnt. Was hätten Sie sich dort gewünscht? Was waren die Schwachstellen?

„Die Umweltpolitik ist generell eine große Schwäche der derzeitigen tschechischen Regierung. Von daher habe ich – und eigentlich auch niemand anderes – auf diesem Gebiet nichts Außergewöhnliches erwartet. Ein Beispiel für die Zweideutigkeit der tschechischen Position: Tschechien hat in der EU ein Ende der Produktion von Autos mit Verbrennungsmotoren ausgehandelt. Das ist sicherlich ein Erfolg. Gleichzeitig wurde aber eine Reihe von Zugeständnissen an die Skeptiker gemacht. Das hat deutlich den Einfluss der tschechischen Innenpolitik gezeigt, die das Verbot des Verbrennungsmotors zum absoluten Feindbild gemacht hat. Und im Bereich der Umweltpolitik gab es leider viele derartige Probleme.“

Věra Jourová | Foto: Ondřej Tomšů,  Radio Prague International

Derzeit schreiben viele Experten, Tschechien habe die EU im vergangenen halben Jahr zusammengebracht. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová hat am Dienstag in Prag gesagt, die tschechischen Politiker und Diplomaten hätten eine große Rolle gespielt, dass Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten erzielt wurden. Würden Sie das unterschreiben? Hat Tschechien die EU zusammengebracht?

„Ja. ich denke, da sind wir uns einig. Tschechien hat viele erfolgreiche Kompromisse erzielt, wie etwa die Sanktionen gegen Russland. Überraschenderweise konnte auch in den Beziehungen zu Ungarn eine gewisse Wende erzielt werden. Ich würde aber sagen, dass dies auf das Konto der tschechischen Diplomatie geht, nicht auf das der Politiker.“

Das Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft im Oktober auf der Prager Burg war eines der zentralen Ereignisse während der Ratspräsidentschaft. Wie schätzen Sie den Beitrag Tschechiens dazu ein, den Dialog mit den Nicht-EU-Staaten zu vertiefen?

„In erster Linie ist die Europäische Politische Gemeinschaft ein Projekt Frankreichs. Ich befürchte, dass der Erfolg dieser Idee immer noch in den Sternen steht. Zu der Gemeinschaft gehören Länder wie Großbritannien, die Türkei oder Aserbaidschan – also sehr unterschiedliche Staaten mit verschiedensten Interessen. Das Gipfeltreffen auf der Prager Burg war aber sicherlich ein guter Anfang. So konnte etwa eine Entspannung zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgehandelt werden. Als mittelgroßes Land hat Tschechien so viel wie möglich in diesem Bereich getan.“

Weiterhin ein Problem: Der Euroskeptizismus im Land

Foto: Mediamodifier,  Pixabay,  Pixabay License

Was sind die Erkenntnisse, die die tschechische Politik aus der Ratspräsidentschaft gewonnen hat?

„Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Aber ein seit Langem bestehendes Problem in der tschechischen Politik ist die Kluft zwischen Innenpolitik und Außen- beziehungsweise EU-Politik. Fast alle Politiker scheinen skeptisch zu sein, wenn sie vor einem tschechischen Publikum sprechen – mal mehr, mal weniger. Premier Fiala hat seinen Ton erst nach der russischen Invasion geändert. Auf einmal sagte er, wir bräuchten Europa und würden dieselben Werte teilen – als ob wir die europäische Integration nicht schon früher gebraucht hätten und nicht schon viel länger die gleichen Werte teilen würden! Wenn es eine Folge der Ratspräsidentschaft wäre, diesen irrationalen tschechischen Euroskeptizismus zu überwinden, dann wäre ich sehr glücklich. Allerdings bin ich leider etwas besorgt, dass die tschechische Politik nun wieder zur Tagesordnung übergehen wird. Aber wir werden sehen, was die Zukunft bringt. Vielleicht wird die Ratspräsidentschaft auch der erste Schritt zu einer dauerhaften Veränderung der tschechischen Einstellung sein.“

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