Senat lehnt das Verbot der Propagierung des Kommunismus und Nationalsozialismus ab

Die Propagierung des Kommunismus, des Nationalsozialismus und deren Symbole wird nicht strafbar sein. Der tschechische Senat lehnte am Mittwoch den entsprechenden Strafgesetzentwurf ab, obwohl er eine ähnliche gesetzliche Norm im Oktober 2005 gebilligt hatte. Der novellierte Entwurf wurde vor allem dank den Bürgerdemokraten abgelehnt. Diese wiesen darauf hin, dass sich Senatoren, die den Entwurf ausgearbeitet hatten, bei der Präsidentenwahl mit den Kommunisten paktiert hätten, um den eigenen Präsidentschaftskandidaten Jan Švejnar durchzusetzen.