Verbot von NS-Propaganda: Langer für Einbeziehung kommunistischer Symbole

Seit Beginn des Jahres hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Und wie jedes Mitgliedsland will auch die Bundesrepublik das halbe Jahr nutzen, um einige EU-Standards durchzusetzen und damit das Wachsen und Werden der Union fortzuschreiben. Den Entwurf für einen weiteren Baustein des EU-Rechts hat die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries bereits vorgelegt - allerdings einen, der in den ehemaligen Ostblockstaaten einschließlich Tschechien nur auf geteilte Zustimmung stößt.

Brigitte Zypries (Foto: CTK)

In Europa gibt es immer noch kein einheitliches Strafrecht, wenn es darum geht, die Verbreitung und Propagierung nazistischer Symbole zu verbieten. Und das, obwohl erwiesen ist, dass der Hitlerfaschismus Millionen von unschuldigen Opfern gefordert hat. Immer noch gibt es öffentliche Personen, die den Holocaust, also den Massenmord an den Juden, leugnen. Tatsachen, die die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries so nicht länger akzeptieren will, zumal die Verbreitung von Xenophobie und die öffentliche Anstiftung zu Gewalt in Deutschland hart geahndet werden. Zypries erklärte:

"Uns geht es darum, Mindeststandards in Europa zu schaffen, die die Leugnung des Holocausts beispielsweise verbieten."

Deutschland will also nazistische Symbole und die Leugnung des Holocaust zukünftig europaweit verbieten lassen. Mit der gleichen Konsequenz auch gegen kommunistische Symbole vorzugehen, liegt der Bundesjustizministerin allerdings derzeit fern:

Ivan Langer (Foto: CTK)

"Ich persönlich werbe dafür, kommunistische Symbole nicht mit einzubeziehen, weil das eine neue Debatte eröffnet und damit auch die Schwierigkeit der Definition."

Der tschechische Innenminister Ivan Langer sieht darin aber kein Problem. Für ihn liegt die Definition vielmehr klar auf der Hand.

"Kommunismus und Nazismus sind beides Bewegungen, die ausgerichtet waren auf die Unterdrückung der Menschenrechte und die Hunderttausende bis Millionen von Opfern auf der ganzen Welt gefordert haben. Und meiner Meinung nach sollten wir, wenn wir gegen die Propagierung solcher Bewegungen kämpfen wollen, auch keinen Unterschied zwischen dem Nazismus und dem Kommunismus machen."

So wie Langer denken auch die meisten Politiker in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die die kommunistische Diktatur vor mehr als 15 Jahren abgeschüttelt haben. Deshalb hat eine Reihe dieser Staaten einschließlich Tschechien nach 1989 auch Sanktionen gegen die Propagierung des Kommunismus und seiner Symbole in den Gesetzen festgeschrieben. Auf der Grundlage eines solchen Gesetzes wurde 2006 die Tätigkeit des kommunistischen Jugendverbandes in Tschechien verboten. In der Aufarbeitung der persönlichen Verantwortung bei der Ahndung kommunistischer Verbrechen blieben diese Staaten allerdings hinter der deutschen Rechtssprechung zurück.