Die Koalitionsparteien wollen ihre Zusammenarbeit verbessern

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, Mirek Topolánek für die Bürgerdemokraten (ODS), Jiří Čunek für die Christdemokraten (KDU- ČSL) und Martin Burík für die Partei der Grünen, wie auch die Vorsitzenden ihrer Fraktionen in beiden Parlamentskammern, haben sich am Mittwochabend über das weitere Funktionieren der Regierungskoalition ausgetauscht. Sie einigten sich auf Mechanismen, die die Durchsetzung der kontroversen Zielsetzungen des gemeinsamen Programms in der restlichen Zeit der Legislaturperiode erleichtern sollen. Nach dem Treffen sagte Premier und ODS-Parteichef Topolánek vor Journalisten, dass die Koalition bereits nach drei Monaten die Erfahrungen mit dem neu eingeführten Gebührensystem im Gesundheitswesen auswerten wird. Ursprünglich wurde in der Koalition vereinbart, dies erst nach sechs Monaten zu tun. Eine frühere Revision verlangten die Christdemokraten, die sich für die Aufhebung der Arztpraxen- und Krankenhausgebühren für Kinder und Senioren einsetzen.