Die Köpfe im Minderheitskabinett von Andrej Babiš sind nun offiziell. Der Premier hat sie am Montagmorgen in die Präsidialkanzlei geschickt. Auf der Liste stehen neun Ministerinnen und Minister, die für die Partei Ano nominiert wurden, sowie fünf Sozialdemokraten. Der Juniorpartner in der Koalition soll die Spitzenposten im Außen-, Arbeits-, Landwirtschafts-, Innen- und Kulturministerium besetzen. Vor allem der designierte Außenamtschef sorgte im Vorfeld für Spannungen, die bisher nicht beseitigt werden konnten. Für den Posten schlugen die Sozialdemokraten ihren Europaabgeordneten Miroslav Poche vor, was allerdings bei Präsident Miloš Zeman auf Ablehnung stieß. Grund dafür ist vor allem Poches angeblich wohlwollende Haltung zur Migration. Premier Babiš sagte dazu am Montag gegenüber dem Inlandssender des Tschechischen Rundfunks:
Miroslav Poche und Jan Hamáček (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)
„Auf der Liste steht auch Herr Poche. Die Sozialdemokraten haben klar gesagt, sollte er nicht vorgeschlagen werden, dann würden sie im Abgeordnetenhaus nicht für die Regierung stimmen. Aufgrund dieser Bedingung schlage ich Herrn Poche vor.“
Eine mögliche Variante ist, dass der Parteichef der Sozialdemokraten und Kandidat für den Posten des Innenministers, Jan Hamáček, vorübergehend zusätzlich auch das Außenministerium übernimmt. Miroslav Poche könnte als sein Stellvertreter arbeiten. Andrej Babiš:
„Wenn Herr Hamáček mit der Leitung des Außenministeriums beauftragt wird, liegt es an ihm, wen er dort als seinen Berater anstellt. Ich hoffe, dass diese vorübergehende Lösung nur bis zum Sommer nötig sein wird. Bis dahin sollte dann ein neuer Minister für das Außenamt feststehen.“
Taťána Malá (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)
Sieben der Ano-Minister waren schon im bisherigen Minderheitskabinett von Andrej Babiš, bei drei Ressorts kommt es zum Wechsel. Unter den neuen Namen hat die Kandidatin für den Posten der Justizministerin, die Ano-Abgeordnete Taťána Malá, für Aufsehen gesorgt. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Sozialdemokraten und die Kommunisten zeigten schwerwiegende Einwände gegen die studierte Agrar-Ingenieurin. Sie werfen ihr vor, dass sie die Ermittlungen gegen Andrej Babiš wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs in der Causa Storchennest verschleppen wolle. Zudem wird ihr ein möglicher Interessenskonflikt zu Last gelegt, da sie Mitbesitzerin einer Insolvenzfirma ist. Diskutabel ist auch ihr Jura-Absolutorium an einer umstrittenen Hochschule in Bratislava. Premier Andrej Babiš meinte zu den Vorwürfen, ein Minister sei so oder so eher Manager als Fachmann:
„Obwohl ein Minister selbstverständlich einen Überblick über seinen Fachbereich haben sollte. Ich rechne damit, dass das bisherige Team im Justizministerium weiterhin aktiv sein wird. Frau Malá muss eine Chance bekommen. Nun wird eine Kampagne gegen sie geführt, die meiner Meinung nach nicht gerecht ist. Sie hat zwei Hochschulen absolviert. Noch wichtiger als die Ausbildung ist aber die Praxis. Und vor allem ist wichtig, ob man imstande ist, zu kommunizieren und im Team zu arbeiten. Dafür hat Frau Malá gute Voraussetzungen.“
Die Regierung soll bereits an diesem Mittwoch, den 27. Juni ernannt werden. Die erste Kabinettssitzung ist für den 11. Juli geplant. Noch in dieser Woche trifft sich Premier Andrej Babiš mit dem Vorsitzenden der kommunistischen Partei, um mit ihm über die Duldung seiner Regierung durch die Kommunisten zu sprechen.
