Polizei beschuldigt Senatorin wegen Volksverhetzung

Informationen der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ zufolge droht der unabhängigen Senatorin Liana Janáčková ein Strafverfahren wegen rassistisch klingender Äußerungen über Roma. Die Bürgermeisterin eines Stadtteils von Ostrava / Ostrau hatte im Jahr 2006 auf einer Sitzung im Zusammenhang mit einer von Roma bewohnten Siedlung über die „Übervermehrung der Zigeuner“ gesprochen und die Notwendigkeit, die Siedlung „mit Dynamit in die Luft zu sprengen“. Die Zeitung zitiert einen Sprecher der Ostrauer Staatsanwaltschaft, dem zufolge die Polizei die Äußerungen der Senatorin als Straftat der Volksverhetzung bewertet hat. Die Polizei habe sich bereits mit dem Ersuch an den Senat gewandt, Janáčková der Abgeordneten-Immunität zu entheben.