Prager Stadtrat will Nazi-Aufmarsch verhindern

Die Vereinigung der Jungen Nationaldemokraten, die den Aufmarsch der Rechtsradikalen im ehemaligen jüdischen Viertel für den 10. November einberufen hat, hat dem Prager Stadtrat zufolge am 27. August aus rechtlicher Sicht nicht existiert. An diesem Tag informierte die Vereinigung die Behörden offiziell über den geplanten Aufmarsch. Die Bekanntgabe des Aufmarsches ist aus dem Grund ungültig. Dies sagte der Sprecher des Stadtrats, Jiri Wolf am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er fügte hinzu, dass die Vereinigung bis heute juristisch nicht existiert. Falls die Rechtsradikalen ihren Aufmarsch verwirklichen wollen, müssten sie eine neue Bekanntgabe einreichen. Der Stadtrat hatte schon früher den Nazi-Aufmarsch verboten. Das Stadtgericht hat den Beschluss des Stadtrats jedoch aufgehoben. Die Stadt suchte danach nach Möglichkeiten, den Aufmarsch zu verhindern. Der Stadtrat reichte außerdem am Freitag beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno / Brünn eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Stadtgerichts ein.