Rechtsradikale Schmierereien befeuern Diskussion über Extremismus

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Die Betreiber einiger Läden und Cafés in Prag waren am Sonntagmorgen geschockt. Rechtsradikale hatten die Fassaden und Fenster mit Nazi-Symbolen besprüht. Die Läden und Cafés sind alle in ein Projekt eingebunden, das zu Toleranz gegenüber Minderheiten aufruft. Politiker unterschiedlicher Couleur haben die Schmierereien verurteilt, zugleich ist die Diskussion aufgekommen, ob sich die tschechische Gesellschaft radikalisiert.

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Es sind mehrere Läden und Cafés, die besprüht wurden, aber auch der Sitz eines Wohltätigkeitsverbandes. Die Täter schmierten Nazi-Symbole an Fenster und Hauswände, so unter anderem das Keltenkreuz sowie die Zahlenkombinationen 14 und 88. Letztere steht für „Heil Hitler“. Betroffen war zum Beispiel das beliebte Café v Lese. Ondřej Kobza ist der Eigner der Kneipe:

„In roter Farbe sind die Fenster und die Hauswand beschmiert. Ich weiß von fünf, sechs solchen Fällen vor allem im Stadtteil Vinohrady. Wir fragen uns nun, wo das enden soll.“

Foto: Archiv HateFree
Die Läden, Cafés und Organisationen gehören alle zu einem staatlich unterstützten Projekt. Sie gelten als sogenannte HateFree-Zonen, in denen Menschen jeglicher ethnischer Herkunft, jeglichen Glaubens und jeglicher sexueller Orientierung willkommen sind. Dass die Täter dieses Projekt gemeint haben, ergibt sich aus der Aufschrift „Smrt Hatefree“, in etwa „Tod dem HateFree“, an manchen Orten. Die Polizei ermittelt daher nicht wegen Vandalismus, sondern wegen eines gezielten Angriffs mit rechtsradikalem Hintergrund.

Klára Kalibová (Foto: Adam Kebrt, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Die Organisation In Iustitia dokumentiert solche Angriffe. Sie bietet Menschen Rechtsschutz, die Gewalt gegen sich erlebt haben oder Äußerungen von Hass. Klára Kalíbová leitet In Iustitia:

„2014 gab es nur drei solcher Angriffe, 2015 waren es bereits 24. Die vorläufigen Schätzungen für dieses Jahr gehen von einer steigenden Tendenz aus. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass die Polizei den Opfern zu verstehen gibt, sie ermittle mit Vorrang und stufe die Vorkommnisse als hassmotivierte Straftaten ein.“

Der Minister für Menschenrechte und Gleichstellung, Jiří Dienstbier, befürchtet, dass derzeit die Spannungen in der tschechischen Gesellschaft zunehmen – und auch der Extremismus an sich.

Jiří Dienstbier (Foto: Petr Vilgus, CC BY-SA 3.0)
„Damit will ich nicht behaupten, dass eine Mehrheit der Gesellschaft dem erliegt. Aber wir beobachten, wie dieses Phänomen stärker wird. Dagegen muss etwas getan werden, es muss die Sicherheit aller gewährleistet werden“, so der Sozialdemokrat.

Selbst Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zeigte sich besorgt. Er verurteilte am Montag die Sprayerangriffe in Prag, genauso wie Oppositionspolitiker. Die Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová (Partei Ano) half sogar dabei, die Schmierereien vom Café v Lese zu entfernen.

Zugleich aber betonten Politiker aus beiden Lagern, dass bei den Menschen hierzulande kein latenter Fremdenhass oder Rassismus bestehe. Der Sozialdemokrat Jaroslav Foldyna, also Parteikollege von Dienstbier und Sobotka, machte aber Verunsicherung in der tschechischen Bevölkerung aus. In einer Fernsehdiskussion schob er diese Entwicklung auf Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik.

Foto: Archiv Ztohoven
Aber nicht nur das: Der Sprecher von Staatspräsident Zeman verglich die rechtsradikalen Sprayer mit den Mitgliedern der Künstlergruppe Ztohoven. Diese hatten im vergangenen September die Präsidentenstandarte auf der Prager Burg, dem Amtssitz Zemans, eingeholt. Stattdessen hissten sie riesige rote Boxershorts. Jiří Ovčáček ist der Sprecher des Präsidenten:

„Ich stelle das Besprühen von Cafés auf eine Ebene mit der Entwürdigung der Präsidentenstandarte. Das sind beides extremistische Taten.“

Wo bei der Tat der Künstlergruppe der Charakter einer Bedrohung gelegen haben könnte, erläuterte der Präsidentensprecher nicht.