Sozialdemokraten setzen sich für niedrigere Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln und Medikamenten ein

Die Sozialdemokraten (CSSD) wollen spätestens Anfang Oktober eine Gesetzesnovelle vorlegen, die mit der Erhaltung des bisher gültigen begünstigten Mehrwertsteuersatzes von fünf Prozent rechnet. Die kürzlich vom Abgeordnetenhaus gebilligte Finanzreform der Regierung sieht jedoch eine Erhöhung auf neun Prozent schon ab 1. Januar 2008 vor. Die CSSD wolle alles dafür tun, dass die niedrigere Versteuerung nach wie vor für die Lebensmittel und Medikamente gelten bleibt, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Michal Hasek in der sonntäglichen Politdebatte im Tschechischen Fernsehen. Die aus der CSSD und den Kommunisten (KSCM) bestehende Opposition verfügt insgesamt über 98 Stimmen in der 200-köpfigen Unterkammer des Parlaments.