Resultat der Schlüsselabstimmung über Haushalts- und Sozialreform weiter unsicher

Vor der endgültigen Abstimmung des Abgeordnetenhauses über die Haushalts- und Sozialreform hat die Regierungskoalition nicht die Sicherheit, das Schlüsseldokument durchsetzen zu können. Die Chefs der Koalitionsparteien beschlossen auf ihrem Treffen am Montag, dasselbe Reformkonzept im Abgeordnetenhaus vorzulegen, das vergangene Woche in der zweiten Lesung gebilligt wurde. Eventuelle Änderungen der umstrittenen Steuersätze sollen erst im Rahmen einer Gesetzesnovelle im kommenden Jahr durchgeführt werden. Damit ist nicht die Variante der Steuerregelung akzeptiert worden, auf die sich der bürgerdemokratische Premierminister Mirek Topolanek am Sonntag mit den parteiinternen Kritikern geeinigt hatte. Einige ODS-Abgeordnete um den Ex-Finanzminister Vlastimil Tlusty kritisierten, dass trotz sinkender Einkommenssteuersätze in bestimmten Fällen die reale Steuerbelastung im Jahr 2009 steigen könnte. Vor der Eröffnung der Plenartagung des Abgeordnetenhauses am Dienstagnachmittag werden die einzelnen Fraktionen der Koalitionsparteien noch weiter über das Steuersatzkonzept diskutieren.