Kritik am Reformpaket - Premier Topolanek kündigt Expertenrunde an

Premier Mirek Topolanek (ODS) hat am Freitag angekündigt, mit einer Expertengruppe über die Kritik am Reformpaket der Regierung beraten zu wollen. Ein Treffen mit Reform-Kritiker Vlastimil Tlusty sei dagegen nicht geplant, hieß es. Unter Führung von Tlusty fordern mehrere ODS-Abgeordnete Nachbesserungen des gerade in zweiter Lesung verabschiedeten Reformpaktes, da die zweite Stufe der geplanten Einkommenssteuersenkung durch geänderte Abschreibungsbedingungen de facto zu einer Erhöhung der Steuerlast führe. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben bereits deutlich gemacht, dass sie zu einem weiteren Änderungsverfahren keine Zustimmung geben werden. CSSD-Chef Jiri Paroubek kritisierte das Vorgehen der Regierung als amateurhaft und chaotisch. Die dritte Lesung ist für den kommenden Dienstag angesetzt. Sollten die Kritiker gegen die Reform stimmen, könnte dies die Verabschiedung des Reformpakets im Abgeordnetenhaus gefährden.