Regierungskoalition will bis Dienstag einen gemeinsamen Entwurf ihres Reformpakets erarbeiten

Trotz weiterhin unterschiedlicher Positionen in einigen Teilfragen, will die Regierungskoalition bis Dienstag einen gemeinsamen Entwurf ihres Reformpaketes erarbeiten. Die Probleme seien überwindbar, sagte Premier Mirek Topolanek am Freitagabend nach dem Treffen der Koalitionsspitzen zu der geplanten Finanz- und Haushaltsreform des Kabinetts. Er gehe davon aus, dass sich das geänderte Reformpaket nicht wesentlich von dem ursprünglichen Vorschlag unterscheide, so Topolanek weiter.

Das Abgeordnetenhaus soll sich ab Dienstag mit der Reform beschäftigen. Um das Reformpaket verabschieden zu können, ist die Regierungskoalition auf alle Stimmen ihrer Abgeordneten sowie die Unterstützung durch mindestens einen oppositionellen Abgeordneten angewiesen.