Abgeordnetenhaus lehnt Einschränkung der Immunität ab

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag den Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Abgeordnetenimmunität in erster Lesung abgelehnt. Der Entwurf war vom Senat gebilligt und an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet worden. Der Gesetzesentwurf geht nun zurück an den Senat, wo er überarbeitet werden soll. Die Senatoren wollen die Immunität der Abgeordneten und der Senatoren auf Äußerungen und Abstimmungen im Parlament beschränken.