Tschechien unterstützt Polen im Streit um EU-Verfassung

Im Streit um die EU-Verfassung unterstützt Tschechien die Forderung Polens nach einer Änderung des geplanten Abstimmungsverfahrens in der Union. Der tschechische Vizepremier und Europa-Minister Alexandr Vondra forderte am Dienstag bei Verhandlungen in Berlin, die im bisherigen Verfassungstext vorgesehene "doppelte Mehrheit" der Staaten und Bürger müsse gerechter und für die mittelgroßen Länder günstiger gestaltet werden. Außerdem solle es die Möglichkeit einer Rückübertragung von Kompetenzen von der EU-Ebene auf die Nationalstaaten geben. Tschechien gehört neben Polen, den Niederlanden und Großbritannien zu der Gruppe von EU-Ländern, die größere Änderungen am Verfassungsvertrag verlangt. Nach dem Modell der "doppelten Mehrheit" gilt ein Beschluss als gefasst, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.