Tschechien, Frankreich und Schweden beschließen Programm für EU-Ratspräsidentschaften

Die Tschechische Republik hat am Dienstag in Prag gemeinsam mit Schweden und Frankreich dem künftigen EU-Programm seinen endgültigen Schliff gegeben. Es soll die Ziele abstecken für die aufeinander folgenden EU-Ratspräsidentschaften der drei Staaten.

Alexandr Vondra

75 Seiten ist es stark, das Programm für die kommenden 18 Monate EU-Ratspräsidentschaft. Slowenien gibt am 1. Juli das Steuer an Frankreich weiter. Ab Januar 2009 ist Tschechien an der Reihe und wird schließlich Mitte des Jahres von Schweden abgelöst. Was die Delegationen aus dem Norden, Westen und der östlichen Mitte Europas in Prag vereinbart haben, erklärt der tschechische Vizepremier und Minister für Europanagelegenheiten Alexandr Vondra:

„Wir wollen die Konkurrenzfähigkeit der EU stärken und gleichzeitig Energiefragen sowie Probleme des Klimaschutzes lösen. Wir werden uns außerdem mit der legalen und der illegalen Migration in Europa befassen und unsere Aufgabe ist es natürlich, in der Stabilisierung Europas fortzufahren und das vor allem im Hinblick auf den Balkan.“

Foto: Europäische Kommission

Ebenso auf der Agenda finden sich die Sicherheitspolitik – Stichwort unter anderem: US-Raketenabwehr – und die steigende Arbeitslosigkeit in der EU.

Ein Thema, das vor allem die tschechische EU-Ratspräsidentschaft betrifft, sind die Energiefragen. Zu überlegen sei, welche Schritte in der Energiepolitik zu unternehmen seien, damit die CO2-Emissionen nicht zu sehr die Staatskassen belasteten, sagte Vondra:

„Das wird natürlich dahin führen, dass wir die Produktion von Elektrizität durch Kohle einschränken müssen. Denn der Handel mit Emissionen könnte künftig sehr teuer werden. Also: Wie können wir die Kohle ersetzen?“

Das konkrete Programm für die künftigen Ratspräsidenten wird erst bekannt gegeben, wenn es die EU-Außenminister am 16. Juni für gut befinden. Klar ist allerdings schon jetzt, dass auch künftig der EU-Beitritt der Türkei, die Agrarpolitik oder der Freihandel strittig bleiben, sagte die schwedische EU-Ministerin Cecilie Malmström und lüftete damit kein Geheimnis. Einigkeit herrsche jedoch darüber, dass die EU sich wieder um mehr Bürgernähe bemühen müsse, ergänzte der französische Verhandlungsführer Jean-Pierre Jouyet.

Das meinte im übrigen zur selben Zeit auch der ehemalige Präsident Václav Havel. Auf dem Tschechisch-französischen Kolloqium zum Thema „Europa-Visionen“, warnte Havel im Senatsgebäude vor der Technokratie, vor Spaltung in Basis und Überbau à la Marxismus. Freiheit und Menschenrechte dürften nicht zum geistigen Schmuck der materiellen Entwicklung verkommen. Geist, Seele, moralische Werte und Gewissen, das seien die Werte, auf deren Grundlage sich Demokratie und Menschenrechte entwickelten, sagte Havel. Damit müsse Europa die Welt inspirieren.

Das dürfte eines der schwierigsten und längsten Kapitel für die künftige EU sein - länger als drei EU-Ratspräsidentschaften allzumal.