Paroubek befürwortet Aufhebung der Immunität der Parlamentarier

Der Parteichef der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek beabsichtigt, der Abgeordnetenfraktion seiner Partei die vollständige Aufhebung der Immunität von Parlamentariern vorzuschlagen. Paroubek hält die Immunität der Gesetzgeber für einen Anachronismus. Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen (CT) sagte der CSSD-Vorsitzende am Sonntag, dass ihn die Kollegen vielleicht überstimmen werden und der Vorschlag dann nicht mehr so radikal sein werde. Der Parteichef der Christdemokraten (KDU-CSL), Vizepremier Jiri Cunek, sprach sich im Tschechischen Fernsehen wiederum für die Einführung strengerer Vermögenserklärungen für Politiker aus.