Topolanek bekräftigt Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags

In der Diskussion über den EU-Verfassungsvertrag hat Premier Mirek Topolanek die vorliegende Version des Dokuments als unannehmbar bezeichnet. Er kritisierte bei einer Veranstaltung im tschechischen Senat am Freitag, dass die derzeitige Version der EU-Verfassung neuere EU-Mitglieder wie Tschechien benachteilige und plädierte für ein ganz neues Dokument. Hingegen sprach sich der sozialdemokratische Oppositionsführer, Jiri Paroubek, für eine Ratifizierung des vorliegenden Verfassungsvertrags aus. Die Christdemokraten wollen nach Aussage von Parteichef Jiri Cunek die Grundsätze des jetzigen Entwurfs erhalten. Grünen Chef Martin Bursik betrachtet den derzeitigen Text als Grundlage für die Ausarbeitung eines neuen Dokuments.