Topolanek will mit Sozialdemokraten über Tolerierung des Kabinetts verhandeln

Auch wenn Präsident Vaclav Klaus noch nicht gesagt hat, wann er das zweite Kabinett von Mirek Topolanek ernennen wird, erwartet man, dass es Anfang der Woche sein wird. Der Premier erklärte am Sonntag erneut, er habe vor, mit den Sozialdemokraten über die Unterstützung des Koalitionskabinetts zu verhandeln. Die Vertrauensfrage will Topolanek in einem Termin, der kürzer als dreißig Tage ist, stellen. Dies ist der späteste in der Verfassung verankerte Termin. Die CSSD-Führung gab inzwischen bekannt, dass sie die Koalition von Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen nicht unterstützt. Der Premier kann sich deswegen nur um Stimmen der einzelnen CSSD-Abgeordneten bewerben. Wenn er bei der Vertrauensabstimmung keinen Erfolg erreicht, will der Premier, dass ein Sonderparteitag der ODS darüber entscheidet, ob er auch weiterhin Parteichef bleiben soll.