Präsident Klaus erwartet Rücktritt der Regierung am Montag - Ernennung des neuen Premierministers noch am gleichen Tag möglich

Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag von seinem Sprecher bekannt geben lassen, dass er die ihm bereits seit längerer Zeit vorliegenden Rücktrittsgesuche von Ministern aus dem Kabinett von Stanislav Gross nicht annehmen wird. Stattdessen erwarte er am Montag den geschlossenen Rücktritt der gesamten Regierung. Danach könnte der Präsident noch am gleichen Tag Jiri Paroubek zum neuen Regierungschef ernennen, auf den sich die Koalitionsparteien als Nachfolger für Gross geeinigt haben.

Paroubek will bereits bis Freitag eine Liste der künftigen Kabinettsmitglieder vorstellen. Offiziell gibt es noch keine Informationen über seine Wunschkandidaten. Es wird jedoch darüber spekuliert, dass Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas und Gesundheitsministerin Milada Emmerová ihre Ämter verlieren könnten. Den derzeitigen Vizepremier Martin Jahn, der für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verantwortlich ist, möchte Paroubek hingegen gerne im Kabinett behalten. Am Samstag wird der Zentralausschuss der Sozialdemokratischen Partei über das Abkommen mit den Christdemokraten und den Liberalen beraten. Dieses sieht eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierungsarbeit bis zu den regulären Wahlen im Jahr 2006 vor. Das Kabinett von Stanislav Gross scheiterte im Zuge der seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen rund um private Geschäfte des Premiers.