Präsident zögert mit der Annahme der Demissionen

Der Präsident zögert mit der Annahme der bereits eingereichten Ministerdemissionen. Weitere Regierungsmitglieder überlegen noch ihren Rücktritt. Die Zukunft der tschechischen Regierung unter Premier Stanislav Gross ist weiterhin unsicher. Markéta Kachlíková berichtet.

Präsident Václav Klaus und Premier Stanislav Gross

Präsident Václav Klaus hat die Demissionen der christdemokratischen Minister und des Unionisten Vladimír Mlynár bisher nicht angenommen. Er wolle zunächst abwarten, ob noch weitere Minister ihren Rücktritt einreichen, hieß es am Montag:

"Sollten sie es tun, würde es sich nicht um partielle Rücktritte von einzelnen Regierungsmitgliedern, sondern um eine andere Regierung handeln. Bevor ich einen weiteren Schritte tue, warte ich ab, in wie weit diese angekündigten Minister-Rücktritte Realität werden."

Präsident Václav Klaus

Einige Politiker sind der Meinung, dass Václav Klaus mit diesem Zögern seine Kompetenzen überschreite. Das denkt auch der Politikwissenschaftler Bohumil Dolezal:

"Der Präsident sieht eine Gelegenheit, gewisse Kompetenzen jenseits des Rahmens zu erwerben, den ihm die Verfassung einräumt. Die Möglichkeiten werden darin ziemlich klar festgelegt: Solange es einen Premier gibt, gibt es auch eine Regierung. Sobald der Premier fällt, fällt auch die Regierung. Aus der Sicht der Verfassung ist es daher egal, ob ein Minister weggeht, oder alle."

Präsident Václav Klaus

Obwohl auch weitere Minister ihr Ausscheiden aus der Regierung erwägen, schloss sich bisher keiner den vier oben genannten Kollegen an. Schulministerin Petra Buzková:

"Ich sage im Voraus: Sollte die Regierung das Vertrauen nur dank der direkten oder undirekten Unterstützung durch die Kommunistische Partei gewinnen, würde ich sie verlassen."

Die Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus wird wahrscheinlich mit der Abstimmung über ein Gesetz kombiniert. Innenminister Frantisek Bublan:

"Die Regierung legt ein für dieses Land wichtiges Gesetz dem Abgeordnetenhaus vor und verknüpft damit die Abstimmung über die Vertrauensfrage. Ich kann noch kein konkretes Gesetz nennen, natürlich spricht man aber über einige Gesetze, wie das über Interessenskonflikte, über die Steuerreform oder ein Gesetz aus dem Sozialbereich."

Dieses Vorhaben wird seitens der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) kritisiert. Ihr Parteichef Mirek Topolánek sieht darin einen Versuch, die klassische Vertrauensabstimmung zu vermeiden.

"Für uns ist das ein weiterer Trick. Wir glauben nicht, dass ein Gesetz existiert, mit dem die Regierung Gross ihre weitere Existenz verbinden kann."

Auch die Christdemokraten sind dagegen, sagt Vizeparteichef Jan Kasal:

"Die Methode, die Vertrauensfrage mit einem Gesetz zu verbinden, widerspricht dem Geist der Verfassung."