Statt der erwarteten Versöhnung hat der Koalitionsgipfel zwischen Christ- und Sozialdemokraten am Samstag eine weitere Eskalation gebracht. Thomas Kirschner fasst die Entwicklungen vom Wochenende zusammen.
Premier Stanislav Gross (Foto: CTK)
Die meisten Beobachter hatten die Koalitionskrise bereits am Freitag ad acta gelegt. Denn die Christdemokraten (KDU-CSL) um ihren Chef Miroslav Kalousek hatten ja scheinbar bekommen, was sie wollten. Öffentlichkeitswirksam hatten sie sich als Hüter der politischen Ethik profiliert und konnten dem wegen unklarer Immobilienfinanzierungen unter Druck geratenen Premier Stanislav Gross gar per Ultimatum Bedingungen diktieren. Die waren zugleich so zahm, dass Gross keine Schwierigkeiten hatte, sie zu akzeptieren. Ein Gegenultimatum des Premiers an die christdemokratischen Minister, ihm das Vertrauen zu erklären, war schließlich am Freitag leidlich erfüllt. So hatte man es erwartet, denn an einem Bruch der Koalition kann eigentlich keine der beiden Parteien ein Interesse haben - alle denkbaren Szenarien führen zu einer Schwächung beider Partner. Kurzum: Es fehlte nur noch die inszenierte Versöhnung zwischen Christ- und Sozialdemokraten. Die war für Samstag angesetzt - und ist spektakulär gescheitert.
KDU-CSL-Vorsitzender Miroslav Kalousek (Foto: CTK)
Ergebnis des Koalitionsgipfels: KDU-CSL-Vorsitzender Kalousek verlangte ohne Umschweife den Rücktritt von Stanislav Gross. Bis dahin hatte es nur geheißen, dass die Christdemokraten einer Absetzung des Premiers durch die eigene sozialdemokratische Partei nicht im Wege stehen würden. Gross konterte mit der Aufforderung an die KDU-CSL, die Regierung zu verlassen:
"Es ist nicht möglich, dass eine Partei der Koalition angehört, die zugleich öffentlich verkündet, dass die Regierung beziehungsweise ihr Vorsitzender unglaubwürdig sei und deshalb zurücktreten solle. Wenn die Sozialdemokraten mich weiterhin unterstützen und dieser Koalitionspartner auf seinem Standpunkt beharrt, wird er die Koalition eben verlassen müssen."
Präsident Vaclav Klaus (links) und KDU-CSL-Chef Miroslav Kalousek (Foto: CTK)
Dies könnte nun bald der Fall sein, denn die Sozialdemokraten haben sich gechlossen hinter Gross gestellt. Kalousek aber lehnt einen Rückzug der Christdemokraten aus der Regierung ab, vorgeblich um eine Minderheitsregierung unter Duldung der Kommunisten zu verhindern. Diesen Standpunkt wiederholte er auch am Montagmorgen nach einer Unterredung mit Präsident Klaus.
"Ich habe Präsident Klaus darüber informiert, dass wir den festen Willen haben, in der Koalition zu bleiben und dass wir die Regierungskoalition für den Rest der Legislaturperiode für leistungsfähig halten. Nichtsdestotrotz muss aber dieses Problem aktiv gelöst werden."
Wie diese "aktive Lösung" letztlich aussehen wird, ist derzeit allen Beobachtern ein Rätsel. Ein Kompromiss ist jedenfalls ohne massiven Gesichtsverlust einer der beiden Seiten nicht mehr vorstellbar. Eine weitere Koalitionssitzung soll nun am Mittwoch die Entscheidung über das weitere Schicksal der Regierung bringen.
