Gross will ohne Christdemokraten regieren, Christdemokraten fordern Rücktritt des Premiers

Die Koalitionskrise in Tschechien geht weiter. Die Affäre um undurchsichtige Immobiliengeschäfte des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stanislav Gross hat sich nach einer turbulenten Krisensitzung am Mittwochabend weiter zugespitzt. Die mitregierenden Christdemokraten forderten Gross erneut zum Rücktritt auf. Gross wiederum sagte, er warte darauf, dass die drei christdemokratischen Minister das Kabinett verlassen. In diesem Fall will sich jedoch der dritte Koalitionspartner, die liberale Freiheitsunion, ebenfalls aus der Regierung zurückziehen. Markéta Kachlíková fast die Entwicklung zusammen.

Stanislav Gross (Foto: CTK)

Der tschechische Premier Stanislav Gross spricht von einer Steigerung der Forderungen seitens der Christdemokraten, die Christdemokraten wiederum von einem Kompromissvorschlag, der seitens der Sozialdemokraten nicht akzeptiert wurde. Gemeint ist damit das sog. "Fasten-Abkommen", mit dem die Christdemokraten am Mittwochabend in die Verhandlungen getreten sind. Sie verlangen darin u.a. einen Stopp für die unternehmerische Tätigkeit der Gattin des Regierungschefs Sárka Grossová. Aber auch nach drei Stunden hatten die Regierungsparteien keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden. Der Regierungschef Stanislav Gross sagte nach dem Treffen:

"Die ganze Situation erscheint mir so, dass die Christdemokratische Partei Vorwände für eine Zerschlagung der Koalition sucht. Damit hängt natürlich die Steigerung ihrer Forderungen zusammen."

Miroslav Kalousek und Jan Kasal (Foto: CTK)

Die Christdemokraten behaupten dagegen, sie wollten einlenken und dem Koalitionspartner bis zu dessen Parteitag Ende März Zeit für die Lösung seiner Probleme geben. Parteichef Miroslav Kalousek:

"Wir wollten unserem Koalitionspartner entgegenkommen, damit er seine Probleme selbst, ohne Diskussion mit uns lösen kann. Wir sind auf kein Verständnis gestoßen und bleiben auf unserem Standpunkt, dass der Rücktritt des Regierungsvorsitzenden die beste Lösung für die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Koalitionsprojekts ist."

Die Sozialdemokraten wünschen dagegen weiterhin, dass die christdemokratischen Minister das Kabinett verlassen. Miroslav Kalousek lehnt dies ab:

Václav Klaus und Stanislav Gross (Foto: CTK)

"Unsere Priorität ist eine Erfüllung des gemeinsamen Koalitionsprojekts, das sein Potential bisher nicht ausgeschöpft hat. Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode darin verbleiben. Gleichzeitig wünschen wir, dass diese Regierung einen glaubwürdigen Premier hat. Durch den Weggang unserer Minister aus dem Kabinett würden wir keines dieser beiden Ziele erfüllen."

Am Donnerstagvormittag stellte Premier Gross sieben Möglichkeiten für eine Lösung der Regierungskrise ohne Christdemokraten vor. Er kam auch mit Präsident Václav Klaus zusammen, der sich Gross zufolge in weitere Krisenverhandlungen einschalten sollte.