Klaus fordert von möglicher neuer Regierung Stimmenmehrheit im Parlament

Im Zusammenhang mit der Regierungskrise in Tschechien hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus angekündigt, bei einem möglichen Regierungswechsel darauf zu bestehen, dass sich das neue Kabinett im Abgeordnetenhaus auf eine Stimmenmehrheit stützen kann. Klaus reagierte damit auf Erwägungen über eine mögliche sozialdemokratischen Minderheitenregierung unter Tolerierung der Kommunisten. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte Klaus, er würde sich bei einem Regierungswechsel gleich verhalten wie während der Regierungskrise im vergangenen Jahr, als der damalige Ministerpräsident Vladimir Spidla vom Kabinett Gross abgelöst worden war. Das Kabinett Gross stützt sich im Abgeordnetenhaus auf eine hauchdünne Stimmenmehrheit von 101 der 200 Stimmen. Über das Schicksal der sozialliberalen Regierungskoalition wird der Parteitag der Sozialdemokraten am kommenden Wochenende entscheiden.