EU-Kommissar Spidla warnt Bundesregierung vor Reformstillstand

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland hat der EU-Sozialkommissar und tschechische Ex-Premier Vladimír Spidla die Bundesregierung zu neuen Reformschritten aufgefordert. "Die Bundesregierung hat sinnvolle Reformen auf den Weg gebracht. Wichtig ist jetzt, dass es keinen Stillstand gibt", sagte Spidla der "Bild am Sonntag". "Vor allem muss die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden. Die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland gehört zu den höchsten in der EU." Darüber hinaus sollten "die Reformen der Steuer- und Sozialsysteme vorangetrieben werden", fügte Spidla hinzu. "Die Lohnnebenkosten müssen sinken." Der tschechische Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit mahnte: "Deutschland hat hervorragend qualifizierte Arbeitskräfte. Damit dies so bleibt, muss mehr als bisher in Bildung und Forschung investiert werden." Erforderlich sei außerdem "eine Wirtschaftsförderung, die nicht auf Großkonzerne ausgerichtet ist, sondern vor allem kleineren und mittleren Unternehmen hilft".