Tschechiens Präsident verweigert Ernennung von "zu jungen" Richtern

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat 32 angeblich "zu jungen" Richter-Anwärtern die Ernennung verweigert und damit einen Sturm der Entrüstung in Justizkreisen ausgelöst. Nur wer älter als 30 Jahre sei, verfüge über die nötige Lebenserfahrung für ein solch verantwortungsvolles Amt, begründete das Staatsoberhaupt am Donnerstag seine Ablehnung. "Diese Selektion grenzt an Diskriminierung", schimpfte daraufhin der Vorsitzende der tschechischen Richtervereinigung, Jaromir Jirsa. Der Sprecher des Prager Justizministeriums Petr Dimun erklärte wiederum, dass man von jüngeren Richtern nicht nur eine Entlastung der Justiz erwarte: "Viele haben einen frischeren Blick als ihre möglicherweise politisch belasteten Kollegen aus der kommunistischen Ära." Der Schritt von Klaus sei "sehr bedauerlich", sagte Dimun. Justizminister Pavel Nemec wolle nun in einem Gespräch den Präsidenten drängen, seine Meinung zu ändern, denn außer den 32 Abgewiesenen warten weitere 48 Anwärter unter 30 Jahre nach bestandener Prüfung auf ihre Ernennung. "Bereits jetzt arbeiten in Tschechien 247 Richter, die jünger als 30 Jahre alt sind. Und uns fehlen schlicht 250 Richter", ergänzte Dimun. Präsidentensprecher Petr Hajek wies die Kritik zurück. Das Staatsoberhaupt habe bereits im Januar Nemec in einem Brief gewarnt, ihm "zu junge" Anwärter zur Ernennung vorzuschlagen, sagte Hajek.

Autor: Lothar Martin