Pattsituation: Klaus für Neuwahlen, Verfassungsmehrheit im Parlament schwierig

Präsident Václav Klaus hat sich erneut für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Eine Verkürzung der laufenden Legislaturperiode wäre die "natürlichste Lösung" der derzeitigen Regierungskrise in Tschechien, sagte Klaus in einem Radiointerview. Er fürchte, dass die am gegenwärtigen Streit beteiligten Politiker "nicht genügend Kraft und nicht genügend Willen" hätten, um eine funktionierende Regierung gewährleisten zu können. Für den Beschluss von Neuwahlen ist allerdings eine Verfassungsmehrheit in beiden Parlamentskammern erforderlich, die nur schwer zu erzielen sein dürfte. Der sozialdemokratische Premierminister Stanislav Gross hat angekündigt, bis Mitte nächster Woche über weitere Schritte zu entscheiden.

Die Spannungen in der sozialliberalen Regierungskoalition waren im Zusammenhang mit undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen von Premier Gross und seiner Frau entstanden. Zuletzt hatten die Sozialdemokraten (CSSD) Gross empfohlen, sich von den Christdemokraten (KDU-CSL) zu trennen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Die Rücktrittsforderungen der Christdemokraten gegen Gross seien nicht mehr hinnehmbar, hieß es.