Regierungskrise verschärft sich - KDU-CSL fordert Rücktritt des Premiers, will aber nicht die Regierung verlassen

Entgegen allgemeinen Erwartungen hat sich die Koalitionskrise nach dem Treffen von Vertretern der Sozialdemokraten (CSSD) und der Christdemokraten (KDU-CSL) am Samstagvormittag weiter verschärft. Die Christdemokraten verlangten dabei erstmals offiziell den Rücktritt von Premierminister Stanislav Gross, der nach einer Affäre um undurchsichtige Immobilienfinanzierungen in die Kritik geraten war. Gross forderte demgegenüber die Christdemokraten auf, ihn als Premier zu akzeptieren oder die Koalition zu verlassen. Anderenfalls werde er am Mittwoch Präsident Klaus um die Abberufung der christdemokratischen Minister ersuchen. Christdemokraten-Chef Kalousek lehnte dies ab und erklärte, dass seine Minister nicht aus der Regierung ausscheiden werden. Die dritte Koalitionspartei, die Freiheitsunion (US-DEU), hatte ihre Teilnahme an dem heutigen Koalitionsgipfel überraschend mit der Begründung abgesagt, dass es sich bei dem Zerwürfnis ihrer Ansicht nach um einen persönlichen Streit zwischen Gross und Kalousek handele, zu dem man nichts Neues beitragen könne.

Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich im Laufe des Samstags abermals hinter ihren Premierminister und Parteichef Stanislav Gross gestellt und die Forderungen der Christdemokraten zurückgewiesen. Gross hat unterdessen nach Informationen des Internet-Nachrichtendienstes iDnes für einige Tage Urlaub genommen, um beiden Parteien die Möglichkeit zu geben, die Situation zu überdenken. Die Führung der weiteren Verhandlungen legte er für diese Zeit in die Hände seines Stellvertreters, des Sozialministers Zdenek Skromach, der allgemein als sein parteiinterner Widersacher gilt.

Präsident Klaus, der sich derzeit zu einem Besuch in Saudi-Arabien aufhält, sagte, dass die Situation normale politische Ausmaße verlassen habe. "Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser Zustand weiter andauert", so Klaus wörtlich.