Gesetz zum Interessenskonflikt: Klaus legt Veto ein

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag sein Veto gegen ein Gesetz zum Interessenskonflikt eingelegt. Da das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, vom Senat aber abgelehnt wurde, sei es vom Parlament nicht beschlossen worden. Seinem Sprecher zufolge will Klaus, dass das Gesetz erneut vom Abgeordnetenhaus diskutiert wird. Manche Politiker erklären nun jedoch, dass den Streit nun das Verfassungsgericht lösen muss.