Europäische Kommission: Budgetentwicklung in Tschechien positiv

Die Europäische Kommission hat Tschechien am Mittwoch im Zusammenhang mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ein positives Zeugnis ausgestellt. Im Juli hatte Brüssel gegen fünf neue EU-Staaten, darunter auch gegen die Tschechische Republik, ein Beobachtungsverfahren wegen Überschreitung der EU-Defizitgrenzen aufgenommen. Im Rahmen von individuellen Konvergenzprogrammen sollte die Budgetentwicklung in diesen Staaten kontinuierlich geprüft werden. Aus dem nun veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die Ergebnisse dieses Monitorings lediglich in Ungarn Anlass zur Besorgnis geben. In den anderen Ländern inklusive Tschechien sei eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die Finanzreform der Tschechischen Regierung zeige gute Ergebnisse, im Jahr 2005 könnte das Budgetdefizit demnach bereits auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Die Kriterien zur Übernahme des Euro sehen ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des BIP vor.