Klaus: Kabinett bagatellisiert europäische Verfassung

Das Kabinett unter Stanislav Gross bagatellisiert die Unterzeichnung der europäischen Verfassung, meint Präsident Vaclav Klaus. Er kritisiert die Tatsache, dass die Regierung den Verfassungsvertrag knapp vor dessen Unterzeichnung verabschiedet und eine ernsthafte Diskussion darüber unmöglich gemacht habe. Der Vertrag, der am Freitag in Rom unterzeichnet werden soll, wurde vom tschechischen Kabinett am Mittwoch gebilligt. Gleichzeitig wurde entschieden, dass er von Premier Stanislav Gross und Außenminister Cyril Svoboda feierlich unterzeichnet werden soll. Präsident Klaus, der als ein Kritiker der EU-Verfassung bekannt ist, lehnte es ab, das Dokument zu signieren.