Präsident Klaus ist gegen Europäischen Haftbefehl

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Montag ein Veto gegen die Einführung des Europäischen Haftbefehls eingelegt. Die entsprechende Gesetzesvorlage sieht vor, dass ein Bürger der Tschechischen Republik an jeden EU-Mitgliedsstaat ausgeliefert werden kann, falls gegen ihn der Europäische Haftbefehl erlassen wird. Sein Vorgehen gegen das Ausführungsgesetz begründete der Präsident auf seiner Internetseite mit dem Hinweis, es würde den Verzicht auf die Souveränität der Tschechischen Republik bedeuten, und damit auch den Verzicht auf ihre selbständige Handlungsfähigkeit. Der Gesetzentwurf wird anschließend zur erneuten Behandlung ins Abgeordnetenhaus zurückgeschickt. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, sind mindestens 101 von den gesamten 200 Abgeordnetenstimmen erforderlich.