Tschechische Kommunisten unzufrieden mit Regierungserklärung

Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) traf am Freitag zu Beratungen zusammen, um den Abgeordneten der Partei Anweisungen für die bevorstehende Abstimmung über die Regierungserklärung des Kabinetts Gross zu geben. Noch bevor diese in ihrer Endfassung vorlag, hatte der Parteivorsitzende Miroslav Grebenicek erklärt, die Kommunisten hätten keinen einzigen Grund, die Regierung zu unterstützen. Er verwies in seiner Begründung unter anderem darauf, dass aus dem Regierungsprogramm beispielsweise das Versprechen gestrichen wurde, innerhalb der nächsten beiden Jahre 100 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich 50 000 Wohnungen zu errichten. Grebenicek deutete an, dass die kommunistischen Abgeordneten der Regierung bei der Abstimmung am kommenden Dienstag nicht das Vertrauen aussprechen werden.

Autor: Lothar Martin