Beratungen der Sozialdemokraten zu Regierungserklärung

Im Text der Programmerklärung des neuen Kabinetts sollten keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen werden, sagte am Freitag Vizepremier und Arbeitsminister Zdenek Skromach nach einem Treffen von sozialdemokratischen Abgeordneten, Senatoren der Partei und Repräsentanten der einzelnen Landkreise. Vor Journalisten räumte er ein, dass die christdemokratischen Unterhändler nicht mit dem gesamten Wortlaut des in Vorbereitung befindlichen Dokuments zufrieden seien, er selbst aber erwarte, dass das Vereinbarte weiterhin gelten werde. Premier Stanislav Gross bezeichnete den Bereich der Außenpolitik als einen der bisherigen Streitpunkte zwischen den Sozial- und den Christdemokraten, der aber nach jüngsten Konsultationen ausgeräumt worden sei. Unzufrieden mit der Besetzung der neuen Regierung sind auch einige CSSD-Abgeordnete. Trotzdem wird allgemein erwartet, dass sie das Kabinett ihres Parteichefs Gross bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage, die dieses dem Abgeordnetenhaus am 24.August stellen will, unterstützen werden.