Tschechiens neue Regierung hat Koalitionsvertrag unterzeichnet

Einen Monat nach dem Rücktritt der Regierung Spidla haben die führenden Vertreter der drei tschechischen Koalitionspartner - der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US-DEU) - am Montag im Prager Abgeordnetenhaus den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die alte und neue Regierungskoalition verspricht im Vertrag unter anderem, die Unternehmer, Familien mit Kindern sowie das Bildungswesen zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Defizit der öffentlichen Finanzen zu reduzieren. Jetzt wird die Koalition das Regierungsprogramm ausarbeiten, mit dem das neue Kabinett am 24. August die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus bestehen will. Einige sozialdemokratische Abgeordnete sind mit der Zusammensetzung des künftigen Kabinetts unzufrieden. Es wird aber dennoch erwartet, dass auch sie das Kabinett Gross unterstützen werden. Das neue Kabinett soll 18 Mitglieder haben - um eines mehr als die zurückgetretene Regierung von Vladimír Spidla. Je drei Ministerien werden nach wie vor von den Christdemokraten und den liberalen Unionisten geleitet, die anderen Ministerposten werden von den Sozialdemokraten eingenommen.