Präsident Klaus: Wahlsystem als Ursache für Regierungskrise

Die gegenwärtige Regierungskrise geht auf das nicht funktionierende Wahlsystem und die Probleme mit der Durchführung vorgezogener Neuwahlen zurück, meint Präsident Vaclav Klaus. Er hält es für die Priorität, die Tätigkeit des zurückgetretenen Kabinetts zu beenden und eine politische Lösung der Krise zu finden. Klaus zufolge hängt die Regierungskrise nur teilweise mit den Resultaten der Europawahl zusammen, bzw. mit den Streitigkeiten innerhalb der Sozialdemokratischen Partei und der Widersprüchlichkeit der Parteiprogramme der Regierungsparteien.

Der ehemalige sozialdemokratische Partei- und Regierungschef Milos Zeman hat die Ansicht von Präsident Klaus am Donnerstag unterstützt, dass die Ursache der Regierungskrise das Wahlsystem sei.