Tschechien plant einen Wahltag anstatt zwei

Tschechien ist einer der wenigen Staaten, in denen sämtliche Wahlen zwei Tage lang dauern. Die Regierung möchte das bald ändern. Die Tschechen selbst würden eine Reform begrüßen, wie eine aktuelle Umfrage nun zeigt.

Foto: Ondřej Tomšů

Freitagnachmittag und Samstagvormittag. Das sind bisher die Tage, an denen die tschechischen Bürger ihre Stimmen abgeben. Das Regierungskabinett will nun nur einen einzigen Wahltag einführen, wie dies auch in den meisten anderen Staaten üblich ist. Davon verspricht man sich eine Vereinfachung des Wahlsystems. Und was sagen die Bürger dazu?

„Besser sind zwei Tage. Wenn man es nicht am Freitag schafft, geht man am Samstag hin. Das kann die Wahlbeteiligung steigern.“

„Es ist nicht so wichtig. Aber zwei Tage sind für die Wähler doch etwas freundlicher.“

Die vom Tschechischen Rundfunk angesprochenen Bürger sind skeptisch gegenüber der geplanten Änderung. Doch laut einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Median befürworten 58 Prozent Bürger die Wahlen an einem Tag. Der stellvertretende Innenminister Petr Mlsna verwies darauf, dass die Wähler mehr Möglichkeiten erhalten sollen, auch außerhalb des eigentlichen Termins abzustimmen. Und weiter sagte er in einem Interview für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

Foto: Tschechisches Fernsehen

„Die gesamte Öffnungsdauer der Wahllokale ändert sich nicht. Das Gesetz ermöglicht zudem den Bürgern, ihre Stimmen bei einer vorgezogenen Wahl im Gemeindeamt oder per Briefwahl abzugeben.“

Unter den Anhängern eines einzigen Wahltags befürworten die meisten die Abstimmung am Wochenende. Přemysl Čech vom Institut Median:

„Nach der Meinung von 50 Prozent der Befragten soll die Wahl am Samstag stattfinden, 7 Prozent sind für den Sonntag. Und 43 Prozent der Befragten wünschen, dass die Wahlen an einem Arbeitstag abgehalten werden.“

Vojtěch Filip (Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Novelle des Wahlgesetzes wird derzeit im Abgeordnetenhaus beurteilt. Sie hat Unterstützung quer durch das politische Spektrum. Laut den Kommunisten muss aber garantiert werden, dass die Bürger zum Beispiel wegen ihrer Arbeitszeit nicht benachteiligt werden. Parteichef Vojtěch Filip:

„In einigen Berufen gibt es zwölfstündige Arbeitsschichten. Man muss die Wahlen so organisieren, dass die Menschen nicht daran gehindert werden, an die Urnen zu gehen.“

Die Partei Top 09 will sich hingegen dafür einsetzen, dass man im Vorhinein beziehungsweise auch bei einem Auslandsaufenthalt wählen darf. Markéta Pekarová Adamová ist die Parteivorsitzende:

„Von grundlegender Bedeutung ist, dass eine vorzeitige beziehungsweise eine Fernwahl möglich sind. Zumindest für Bürger, die im Ausland leben beziehungsweise sich dort zur Zeit der Wahl aufhalten.“

Radek Vondráček (Foto: ČTK / Vít Šimánek)

Ähnlich sehen die Christdemokraten und der Bündnis Stan das neue Wahlgesetz. In der Partei Ano wurde laut dem Chef des Abgeordnetenhauses, Radek Vondráček, über die Änderung bisher noch nicht diskutiert. Er selbst unterstütze die Wahl an einem Tag:

„Mir persönlich würde der Termin am Sonntag gefallen, wie es in Österreich üblich ist. Die Menschen, die für das Wochenende irgendwohin fahren, kehren zurück und haben Zeit, zur Wahl zu gehen.“

In einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Median wurden die Tschechen zudem gefragt, ob das Staatsoberhaupt nicht mehr direkt von den Bürgern, sondern vom Parlament gewählt werden solle. Insgesamt 72 Prozent der Befragten lehnten diese Idee ab.