Finanzminister Sobotka: Kabinett plant keine weiteren Steuererhöhungen

Das Kabinett rechnet in dieser Legislaturperiode außer der geplanten Verbrauchssteuererhöhung bei Tabakwaren mit keinen weiteren Steuererhöhungen. Dies erklärte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Mittwoch auf dem so genannten "Zofíner Forum" in Prag. Sobotka zufolge sollen keine anderen Steuersätze geändert werden. Die Mehrwertsteuersätze bleiben ab Mai dieses Jahres in der vorgeschlagenen Höhe von 5 und 19 Prozent. Der einheitliche Mehrwertsteuersatz, der von der oppositionellen Bürgerdemokratischen Partei (ODS) vorgeschlagen wird, ist nach Meinung von Premier Vladimír Spidla nicht richtig. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz belaste - so der Premier - untragbar Menschen mit niedrigeren Löhnen. Der Premier hält die Arbeitslosigkeit für das größte Problem der tschechischen Wirtschaft.