Abgeordnetenhaus lehnte ODS-Aufforderung zur EU-Verfassung ab

Der tschechischen Parlamentsopposition ist es nicht gelungen, ihre Vorstellungen über das Vorgehen der tschechischen Delegation beim Brüsseler Gipfeltreffen durchzusetzen. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag den Vorschlag der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zurückgewiesen, aufgrund dessen die Regierung aufgefordert werden sollte, eine Verschlechterung der Stellung Tschechiens innerhalb der EU nicht zu zulassen. Das Vorgehen der tschechischen Delegation in Brüssel stützt sich somit hauptsächlich auf das vom Kabinett verabschiedete Mandat, mit dem Premier Vladimir Spidla die Abgeordneten bereits am Dienstag vertraut gemacht hatte. Darin wurden die seit längerem bekannten Hauptinteressen Tschechiens genannt, wie etwa die Nominierung eines Kommissars durch jedes EU-Land oder die Stärkung der Position kleinerer Staaten für EU-Ratsbeschlüsse.