Tschechische Kommunisten fordern Volksentscheid zur EU-Verfassung

Die tschechischen Kommunisten fordern ein Referendum über die künftige Verfassung der Europäischen Union. Darüber informierte am Samstag der Vorsitzende der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens", Miroslav Grebenicek in Prag. Mit dem vorliegenden Entwurf des EU-Verfassungskonvents, der von der Regierungskonferenz in Rom am Samstag als Diskussionsgrundlage bekräftigt wurde, sind die tschechischen Kommunisten nicht einverstanden. Das tschechische Abgeordnetenhaus wird am kommenden Dienstag zu einer Debatte über die EU-Verfassung zusammentreffen. Der kommunistische Abgeordnete Vojtech Filip kritisierte das tschechische Kabinett am Samstag dafür, dass es nicht in der Lage gewesen sei, dem Parlament seine Haltung zum Verfassungsentwurf vor Beginn der Regierungskonferenz in Rom vorzustellen. Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hatte kurz vor dem Treffen in Rom in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK nicht ausgeschlossen, dass Tschechien zu einigen Punkten des Verfassungsentwurfs klar "Nein" sagen werde.