ODS fordert Senatsdebatte über EU-Verfassungsentwurf
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), größte Oppositionspartei Tschechiens, hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, dass über den Entwurf für eine europäische Verfassung auch in der oberen Parlamentskammer, dem Senat, diskutiert wird. Über die Einberufung einer entsprechenden Sitzung soll nach den Worten des bürgerdemokratischen Senatsvizevorsitzenden Premysl Sobotka am Dienstag entschieden werden. Zur Einberufung einer Sondersitzung ist mindestens ein Drittel der Stimmen in der oberen Parlamentskammer erforderlich. Die untere Parlamentskammer, das Abgeordnetenhaus, wird am kommenden Dienstag auf einer Sondersitzung über den EU-Verfassungsentwurf debattieren.
