Abgeordnetenchef Zaoralek: EU-Verfassung ist ausgewogen und soll nicht geändert werden

Der Entwurf der EU-Verfassung ist nach der Meinung des Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek ausgewogen und die Tschechische Republik sollte keine Änderungen auf der Regierungskonferenz in Rom anstreben. Er sei überzeugt, dass die jetzige Fassung des Verfassungsvertrags die Position von nationalen Staaten in der Europäischen Union nicht grundsätzlich beschränke und abschwäche, sagte Zaoralek am Freitag auf einer Pressekonferenz. Der Entwurf kläre ihm zufolge die Kompetenzen der EU-Mitglieder und verstärke die Rolle von nationalen Parlamenten im europäischen legislativen Prozess.