Senat entscheidet über weitere Kandidaten für das Verfassungsgericht

Die obere Parlamentskammer der Tschechischen Republik hat am Mittwoch die Kandidatur der ehemaligen Oberbürgermeisterin von Brno/Brünn und jetzigen Senatorin, Dagmar Lastovecka, auf die Funktion der Verfassungsrichterin unterstützt. Drei weitere Kandidaten wurden hingegen vom Senat abgelehnt, und zwar der ehemalige Chef des Instituts für Staat und Recht Vladimir Balas, der Jura-Professor Vaclav Pavlicek und die Rechtsanwältin Klara Vesela-Samkova.

Präsident Vaclav Klaus hat die Abstimmung im Senat mittels seines Sprechers als skandalös und politisiert bezeichnet. Wie Präsidentensprecher Petr Hajek erklärte, habe der Senat damit die Verantwortung für die Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts mit allen Folgen übernommen.