Josef Baxa wird Vorsitzender des tschechischen Verfassungsgerichts
Das tschechische Verfassungsgericht hat einen neuen Vorsitzenden. Am Dienstag tritt Josef Baxa seinen Posten an. Er ist dabei nach Pavel Rychetský in der eigenständigen Geschichte Tschechiens der vierte Präsident der Institution.
Es war eine absehbare Entscheidung: Am Freitag hat Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel den Juristen Josef Baxa zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts ernannt. Dessen Vorgänger, Pavel Rychetský, scheidet nun nach 20 Jahren aus dem Amt. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er über seinen Nachfolger:
„Ich bin sehr froh, dass der Staatspräsident Herrn Baxa zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts ernannt hat. Herr Baxa und ich stehen seit Jahrzehnten in engem professionellen Kontakt und sind gut miteinander befreundet.“
Josef Baxa ist seit den 1980er Jahren Jurist. Zur Zeit der Jahrtausendwende war er als Staatssekretär im Justizministerium angestellt. 2003 wurde er vom damaligen Präsidenten Václav Havel zum ersten Vorsitzenden des neu eingerichteten Obersten Verwaltungsgerichts ernannt. 16 Jahre lang hatte Baxa diese Funktion inne. Vor knapp zwei Monaten wurde er zum Verfassungsrichter.
Am Dienstag nun wird Baxa seinen neuen Posten antreten, als Vorsitzender des Verfassungsgerichts. Es seien vor allem die langjährige Erfahrung sowie sein Ansehen unter den Juristen gewesen, aufgrund derer seine Wahl auf Baxa gefallen sei, schilderte Staatspräsident Petr Pavel:
„Er hat nicht nur Erfahrungen im Individualrecht, sondern sich auch darum verdient gemacht, dass die Verwaltung des Staates so funktioniert, wie sie soll. Für meine Entscheidung hat eine große Rolle gespielt, wie Josef Baxa das Oberste Verwaltungsgericht geführt hat.“
Auch Tschechiens Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) gratulierte zur Wahl. Auf Twitter merkte er aber zugleich an, dass er hoffe, das Verfassungsgericht werde unter Baxa nicht selbst Gesetze schaffen und sich damit zu einer nicht-legitimierten „dritten Parlamentskammer“ entwickeln. Baxa reagierte, dass es sich bei Blažeks Bedenken um die gängigen Sorgen von Politikern handele. Der Stellung des Verfassungsgerichts gegenüber dem Parlament sei er sich bewusst, betonte der Jurist in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Die Verankerung grundlegender Gesetze sollte nicht auf dem Boden eines Gerichts geschehen, sondern im Parlament. Die Rechtsprechung kann später als Korrektor eingreifen oder extreme legislative Entscheidungen verlangsamen.“
Er habe also nicht vor, andere Institutionen zu ersetzen, so Baxa. Dass der neue Verfassungsgerichtsvorsitzende seine Aufgaben erfolgreich erledigen dürfte, davon geht unter anderem Petr Hartmann aus. Der Kommentator des Tschechischen Rundfunks meint:
„Baxa hat verlautbaren lassen, dass er in kontroversen Fragen weniger im Licht der Öffentlichkeit stehen will als in letzter Zeit sein Vorgänger Pavel Rychetský. Er möchte gemäßigter wirken. Von einem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts erwartet man darüber hinaus natürlich, dass er auch innerhalb des Gerichts eine respektierte Persönlichkeit ist. Die Kollegen müssen den Vorsitzenden für eine kompetente Person an der Spitze halten. Und ich denke, das trifft auf Josef Baxa zu.“
Die gute Zusammenarbeit mit seinem Team nannte Baxa dann auch selbst bereits als eines der Ziele seiner Arbeit:
„Ich werde meine Richter schützen. Wenn es nötig ist, werde ich mich vor sie stellen. Aus meinen 16 Jahren an der Spitze des Obersten Verwaltungsgerichts weiß ich, dass eine solche Institution nicht mit seinem Vorsitzenden gleichzusetzen ist. Ich will von daher eng mit meinen Kolleginnen und Kollegen kooperieren.“
Baxa teilte zudem im Vorfeld mit, seine Rolle sehe er auch darin, die neu ernannten und die alten Verfassungsrichter gut aufeinander abzustimmen. Zudem müsse die Funktionsweise des Verfassungsgerichts hinreichend der Öffentlichkeit vermittelt werden, meint der Jurist.
