Präsident Klaus ernannte neue Verfassungsrichter

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch im Schloss Lany bei Prag drei neue Verfassungsrichter ernannt, darunter den bisherigen Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetsky, der künftig Vorsitzender des Verfassungsgerichtes sein wird. Ab Donnerstag wird das Verfassungsgericht mit Sitz in Brno/Brünn somit wieder beschlussfähig sein.

Die Vorsitzende des Obersten Gerichts Iva Brozova hat Rychetskys Objektivität in der neuen Funktion in Zweifel gestellt. Sie befürchte unobjektive Entscheidungen bei Gesetzen, die er einst selbst vorbereitet habe, sagte Brozova. Der Ombudsmann und Ex-Justizminister Otakar Motejl hatte demgegenüber die Ernennung begrüßt.