Präsident Klaus berät mit Premier Spidla und Parlamentschefs über Restitutionsfragen

Präsident Vaclav Klaus wird am Abend mit Premierminister Vladimír Spidla und den Chefs beider Parlamentskammern, Petr Pithart und Lubomír Zaoralek, über die Frage nach dem Umgang mit Restitutionsverfahren beraten, die in Zusammenhang mit den sog. Benes-Dekreten stehen. Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter aller Parteien über dieses Thema diskutiert und Justizminister Pavel Rychetsky beauftragt, beim tschechischen Höchsten Gericht eine Richtlinie für Rückgabefälle zu beantragen. Grund für die Aktivitäten ist eine Klagewelle des in Argentinien lebenden Frantisek Oldrich Kinsky. Kinsky will Immobilien und Grundstücke im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro zurückbekommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grund der Dekrete konfisziert worden waren. Der Adlige hat 157 Klagen eingereicht, von denen er bereits einige gewonnen hat. Diese Urteile hatten Parteienvertreter als "Bruch der Dekrete" bezeichnet und einen gesetzlichen Schutz der Enteignungen gefordert.