Prager Regierung beschließt Reformpaket - Protest von Gewerkschaft

Die tschechische Regierung hat am Montag umfassende Reformen zur Entlastung der Sozialsysteme verabschiedet. Ministerpräsident Vladimír Spidla drohte mit Rücktritt, sollte das ehrgeizige Projekt scheitern. Mit Steuererhöhungen und Einschnitten zum Beispiel beim Krankengeld will das sozialliberale Kabinett bis 2006 die Ausgaben um 6,5 Milliarden Euro zurückfahren und zusätzlich 2,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Mehr als 1500 Gewerkschafter protestierten am Montag vor dem Regierungsamt gegen die Reformen, da diese ihrer Meinung nach alleinig auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen würden. Ministerpräsident Spidla verteidigte das Reformpaket mit der Behauptung, dass die Renten und Löhne der Arbeitnehmer ohne die Reformen in zehn Jahren nur noch halb so hoch ausfallen würden wie jetzt. Ziel der Reform sei eine Senkung des Defizits bei den öffentlichen Ausgaben auf weniger als vier Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP), sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka. Das Reformpaket sieht unter anderem eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe vor. Zudem soll das Krankengeld sinken und die Steuerbelastung für Zigaretten, Benzin und Alkohol steigen.