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ČSSD, Ano-Partei und KDU-ČSL einigen sich über Kirchenrestitutionen nicht

Die eventuellen Koalitionspartner, die ČSSD, die Ano-Partei und die KDU-ČSL, unterscheiden sich in der Haltung zu den Kirchenrestitutionen voneinander. Während die Sozialdemokraten die Restitutionen langfristig kritisieren und die Zahlungen des Staates reduzieren wollen, wollen weder die Ano-Partei noch die Christdemokraten das Thema Kirchenrestitutionen erneut öffnen. Die Vizechefin der Ano-Partei, Věra Jourová, erklärte am Freitag, die Ano-Partei halte die Kirchenrestitutionen für eine bestätigte Angelegenheit. Der Vizechef der Christdemokraten Marian Jurečka sagte, die Kirchenrestitutionen seien für seine Partei ein abgeschlossenes Kapitel.

Ano-Partei beansprucht Posten des Chefs des Abgeordnetenhauses für sich

Die Ano-Partei wird den Posten des Chefs des Abgeordnetenhauses für sich beanspruchen. Dies sagte die Vizevorsitzende der Ano-Partei, Věra Jourová, am Freitag nach den Verhandlungen mit den Christdemokraten (KDU-ČSL). Nächste Woche werde die Abgeordnetenhausfraktion der Ano-Partei über den Kandidaten für den Posten des Chefs des Abgeordnetenhauses beraten, so Jourová. Die Ano-Partei einigte sich mit der KDU-ČSL darauf, dass sie versuchen, die Zahl der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen im Abgeordnetenhaus zu reduzieren. Sie wollen zudem, dass das Unterhaus vier Vorsitzende hat. Die Vertreter der beiden Parteien erklärten, an deren früherem Standpunkt zur eventuellen Teilnahme an der Regierung mit den Sozialdemokraten (ČSSD) habe sich nichts geändert. Die beiden Parteien wollen nur gemeinsam an der Regierung teilnehmen. In Frage kommt auch die Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung.

ČSSD-Chef Sobotka will am Sonntag Regierungsgespräche aufnehmen

Der Parteichef der Sozialdemokraten (ČSSD) Bohuslav Sobotka will die Regierungsverhandlungen gleich am Sonntag nach der Tagung des Exekutivausschusses der ČSSD aufnehmen. Im Unterhändlerteam rechne er mit Vertretern der Parteiführung sowie der Abgeordnetenhaus- und der Senatsfraktion, sagte Sobotka am Freitag. Er habe vor, so der Parteichef, auf der bevorstehenden Tagung des Exekutivausschusses der ČSSD den Parteitag einberufen. Dieser könnte Sobotka zufolge am 22. Februar 2014 stattfinden.

Hašek und weitere Sozialdemokraten ziehen sich aus Parteiführung zurück

Drei sozialdemokratische Spitzenpolitiker haben ihre Ämter in der Parteiführung niedergelegt; sie hatten nach den vorgezogenen Parlamentswahlen versucht, den Vorsitzenden Bohuslav Sobotka zu entmachten. Es handelt sich um Sobotkas Stellvertreter Michal Hašek, den Fraktionsvorsitzenden Jeroným Tejc und Zdeněk Škromach. Alle hatten am Wahlsamstag an einem geheimen Treffen mit Staatspräsident Miloš Zeman teilgenommen, einen Tag später stimmten sie im erweiterten Parteipräsidium für einen Rücktritt Sobotkas als Vorsitzenden. Begründet hatten sie das mit dem Wahlergebnis. Die Sozialdemokraten sind zwar bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus stärkste Partei geworden, doch mit 20,5 Prozent der Stimmen blieben sie weit hinter den Erwartungen zurück.

Über das Schicksal von Bohuslav Sobotka wird der Exekutivausschuss der Sozialdemokraten entscheiden. Die rund 190 Mitglieder des Ausschusses kommen am Sonntag zusammen. In den letzten Tagen erhielt Sobotka bereits die Unterstützung aller Kreisverbände seiner Partei.

Sobotkas Anhänger begrüßen Hašeks Rücktritt

Die Anhänger von ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka begrüßen Michal Hašeks und Zdeněk Škromachs Rücktritt von den Posten der Parteivizevorsitzenden. Dies könnte nach der Meinung von Sobotkas Anhängern zur Beruhigung der Situation in der Partei beitragen. Der Senatsvorsitzende, der Sozialdemokrat Milan Štěch, bezeichnete die Reaktion der drei sozialdemokratischen Rebellen, Hašek, Škromach und Tejc, als „sehr verspätet“. Die Sozialdemokraten, die sich gegen Sobotka stellten, hätten dem Image der ČSSD geschadet, so Štěch.

ČSSD-Chef Sobotka sieht keinen Grund für Chovanecs und Zaoráleks Rücktritt

Der ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka sieht keinen Grund dafür, dass Milan Chovanec und Lubomír Zaorálek von den Posten der ČSSD-Vizevorsitzenden zurücktreten. Dies teilte Sobotka am Freitag mit. Chovanec nahm genauso wie weitere vier Spitzenpolitiker der ČSSD am geheimen Treffen mit Präsident Zeman nach der Parlamentswahl teil. Er gab jedoch als erster zu, dass er mit Zeman geheim zusammentraf. Zaorálek nahm am Treffen mit Zeman zwar nicht teil, aber sollte Mitglied des Unterhändlerteams sein, das der inzwischen zurückgetretene Parteichef Michal Hašek führen sollte. Hašek und Tejc, die am Freitag ihre Ämter in der Parteiführung niederlegten, forderten Chovanec und Zaorálek zum Rücktritt auf. Sobotka erklärte, man könne die gesamte Parteiführung auflösen, sonst könnte die ČSSD keine Regierungsgespräche führen. Der Vizechef der Christdemokraten, Jan Bartošek, sagte, der Rücktritt von Hašek und Tejc sei logisch. Schade, dass es dazu so spät gekommen sei, so der Christdemokrat.

Antikorruptionspolizei beschuldigt zwei Personen wegen IZIP-Projekt

Die Antikorruptionspolizei hat im Zusammenhang mit den elektronischen Krankenkarten (IZIP) zwei Personen der Machenschaften bei öffentlichen Ausschreibungen beschuldigt. Den Beschuldigten drohen bis zu acht Jahre Gefängnis. Dies teilte Pavel Prygl von der Obersten Staatsanwaltschaft in Prag am Freitag mit. Der damalige Gesundheitsminister Leoš Heger hat voriges Jahr eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Dem Ministerium zufolge sind wegen des IZIP-Projekts in der Allgemeinen Krankenversicherung (VZP) 450 Millionen Kronen (18 Millionen Euro) verschwendet worden.

Arbeitslosenrate bleibt unverändert

Im Oktober waren in Tschechien ungefähr genauso viele Menschen ohne Beschäftigung wie im September. Die Ämter registrierten knapp 557.000 Arbeitslose, die Rate lag bei 7,6 Prozent. Dies hat das Ministerium für Arbeit und Soziales am Freitag bekanntgegeben.

Nachfrage nach Mini-Modellfigur von Präsident Zeman

Die Staatslimousine von Staatspräsident Miloš Zeman gibt es nun im Modell zu kaufen. Zu bekommen ist das Auto im Set mit einer Figur des Staatsoberhauptes im Maßstab 1:43. Die große Nachfrage habe überrascht, sagte ein Sprecher des Modellautoherstellers Abrex am Freitag. Das berichtete die Onlineausgabe der linken Tageszeitung „Právo“. Zeman hatte nach Angaben der Präsidentenkanzlei seine Einwilligung gegeben. Das Modellauto wird in Handarbeit um Flagge, Präsidentenfigur und weitere Details ergänzt. Das Modellauto samt Figur kostet umgerechnet 76 Euro. Aus Deutschland seien bereits rund zwei Dutzend Bestellungen eingegangen, so ein Sprecher der Firma.

Fußball-Europa-League: Slovan Liberec holt Punkt in Sevilla

In der Fußball-Europa-League hat Slovan Liberec am Donnerstagabend in Sevilla einen Punkt geholt. 1:1 trennten sich der spanische und der tschechische Verein. Durch das Unentschieden beim Favoriten in der Gruppe H bleibt Liberec mit sechs Punkten auf dem zweiten Platz. Weiterhin drei Punkte Rückstand hat der SC Freiburg, die Badener spielten 0:0 unentschieden beim Tabellenletzten Estoril in Portugal.

In der Begegnung bei Sevilla geriet Liberec in der ersten Halbzeit bereits in Rückstand, danach überstanden die Nordböhmen viele hochkarätige Chancen der Gastgeber. Den Ausgleich erzielte Mittelfeldspieler David Pavelka in der 71. Minute nach einem unbedrängten Sololauf vom eigenen Strafraum. Im nächsten Spiel empfängt Liberec am 28. November den SC Freiburg.

Tennis: Štěpánek / Paes unterliegen in London Granollers / López mit 6:4, 6:7 und 8:10

Das tschechisch- indische Tennisduo Radek Štěpánek und Leander Paes unterlag am Freitag im letzten Spiel der B-Gruppe beim ATP-World-Tour-Finale in London dem spanischen Duo Marcel Granollers und Marc López mit 6:4, 6:7 und 8:10. Die eventuelle Teilnahme am Halbfinale in London hängt davon ab, wie die spanischen Tennisspieler David Marrer und Fernando Verdasco gegen das österreichisch-brasilianische Duo Alexander Peya und Bruno Soares spielen werden.

Schießen: Strnad in der Schnellfeuerpistole im Weltcupfinale in München auf Platz zwei

Der tschechische Sportschütze Martin Strnad hat in der Schnellfeuerpistole im Weltcupfinale in München den Rang zwei belegt. Es siegte Emil Milev aus den USA, der um fünf Punkte mehr als Strnad sammelte.

Temperaturrekord in Prag: 17,9 Grad Celsius

Wegen des milden Herbstwetters ist am Freitag im Prager Klementinum der Temperaturrekord geknackt worden. An der ältesten Messstation in Tschechien wurden 17,9 Grad Celsius registriert. Die bisherige Bestmarke für den 8. November stammte aus dem Jahr 1895, sie hatte bei 16,5 Grad gelegen. Im Klementinum wird bereits seit 1775 die Temperatur aufgezeichnet. Temperaturrekorde wurden auch in weiteren Regionen Tschechiens geknackt.

Das Wetter am Samstag, 9.11.: bedeckt vereinzelt Regen, bis 12 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien vorwiegend bedeckt, in Böhmen mit vereinzelten Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 8 und 12 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden nur 4 Grad Celsius erreicht.