Zeman in Israel: Der Präsident sorgt mit Äußerung für Affront und Aufmerksamkeit

Der tschechische Präsident Miloš Zeman ist am Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch nach Israel geflogen. Dort trifft er am Montag in Jerusalem seinen Amtskollegen Schimon Peres sowie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Doch schon vor den Gesprächen mit beiden israelischen Politikern hat Zeman für einen Affront gesorgt – einen Affront gegenüber der palästinensischen Seite. Laut der PLO könne nämlich der Vorschlag Zemans, die tschechische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlagern, den Friedensprozess im Nahen Osten gefährden.

Miloš Zeman und Schimon Peres (Foto: isifa / Sipa - USA / Xinhua)

Vor genau einer Woche, am 30. September, hatte Präsident Zeman seinen Vorschlag beim Festival der israelischen Kultur im ostböhmischen Hradec Králové / Königgrätz unterbreitet. Wörtlich sagte Zeman:

„Es wäre unter anderem mein persönlicher Wunsch, wenn die Tschechische Republik ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen würde.“

Mit dieser Äußerung durfte sich Zeman nicht nur der besonderen Aufmerksamkeit der israelischen Medien sicher sein, sondern musste auch mit einer entsprechenden Reaktion von Israels Nachbarn rechnen. Und die kam prompt. Der Vorsitzende des Arabischen Parlaments als beratendem Organ der Arabischen Liga, Ahmed bin Muhammed Al-Jarwan, nannte die mögliche Verlagerung der Botschaft „eine eindeutige Verletzung internationalen Rechts und der UN-Resolutionen“. Der tschechische Nahost-Experte Břetislav Tureček zu den Hintergründen:

Břetislav Tureček (Foto: Alžběta Švarcová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Es gibt die verbindliche Stellungnahme der Arabischen Liga aus dem Jahr 1980, die besagt, falls ein Land Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkennt oder aber seine israelische Botschaft in Jerusalem eröffnet, dann werden alle Staaten der Liga die diplomatischen Beziehungen zu diesem Land abbrechen.“

Diesen Standpunkt vertreten die Araber als Reaktion auf die israelische Besetzung von Ost-Jerusalem im Jahr 1967. Seitdem hätten sich alle Länder, einschließlich die USA, an diese „Weisung“ gehalten und keine Botschaft in Jerusalem eröffnet, ergänzt Tureček. Ein Abweichen von dieser Regelung könnte den Friedensprozess im Nahen Osten zumindest stören, meint der Nahost-Experte. Der palästinensische Chefunterhändler in den Friedensgesprächen mit Israel, Saeb Erekat, hat jedenfalls vor dem Schritt gewarnt. Der Direktor der Abteilung Außenpolitik bei der Präsidialkanzlei, Hynek Kmoníček, bemühte sich jedoch inzwischen um eine Klarstellung. Zur Aussage von Zeman sagte er:

„Der Präsident äußerte damit seine Meinung, er hoffe, dass das Friedensabkommen zwischen Palästina und Israel zustande komme, und erst danach werde Tschechien seine Botschaft in Jerusalem haben. Zudem darf man davon ausgehen, dass dann Ost-Jerusalem die Hauptstadt von Palästina sein wird, und genau dort wird Tschechien dann auch seine Botschaft in Palästina haben.“

Hynek Kmoníček (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Ähnlich wie Kmoníček glaubt auch die Analystin beim Prager Institut für Sicherheitsstudien, Irena Kalhousová, dass man die Reaktion der Palästinenser nicht überbewerten sollte:

„Die Tschechische Republik hat unter den Palästinensern den Ruf, ein mehr pro-israelisches Land zu sein. Umso mehr wird ihrerseits der Besuch des Präsidenten in Israel aufmerksam verfolgt, und die Palästinenser werden ziemlich empfindlich auf jede seiner Äußerungen reagieren.“

Also alles nur ein Sturm im Wasserglas? Ja und nein. Denn wer Präsident Zeman kennt, der weiß, dass er gern mit kontroversen Äußerungen die Aufmerksamkeit der Medien und damit der Öffentlichkeit auf sich zieht. Auf der anderen Seite sei die Tschechische Republik nicht das Land, mit dem der Friedensprozess zwischen Palästina und Israel stehen und fallen würde, so Kalhousová. Und daran werde auch der Vorschlag von Zeman nichts ändern.