Tschechiens Positionen zu Nahost: Keine Anerkennung Palästinas jetzt, Hilfe für Gaza verstärken
Tschechien bleibt im Nahost-Konflikt weiter an der Seite Israels, fordert aber mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Staatpräsident Pavel und Außenminister Lipavský.
Vergangene Woche hatte der tschechische Staatspräsident Petr Pavel Gesprächsbedarf angemahnt, als sich die Regierung von Premier Petr Fiala (Wahlbündnis Spolu) nicht einer Erklärung von 28 Ländern zum Gazakrieg anschloss. Am Mittwoch nun haben Pavel und Außenminister Jan Lipavský (Wahlbündnis Spolu) über dieses Thema gesprochen. Bei einem anschließenden Pressebriefing sagte der Diplomatiechef unter anderem:
„Es gilt, dass Tschechien ein langjähriger und zuverlässiger Partner des israelischen Staates ist und dessen Recht auf Selbstverteidigung gegen den islamistischen Terror anerkennt. Zugleich sind Präsident Pavel und ich übereingekommen, dass die bedrückende humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza gelöst werden muss. Der Schutz der Zivilisten muss an erster Stelle stehen.“
Laut dem Außenminister hat Tschechien seit Beginn dieses Jahres bereits 24 Millionen Kronen (980.000 Euro) für humanitäre Hilfe in Gaza bereitgestellt. Dass man sich – wie Deutschland auch – an den umstrittenen Luftabwürfen von Gütern durch Israel beteiligen könnte, scheint hingegen kein Thema zu sein. So sagte die tschechische Botschafterin in Israel, Veronika Kuchyňová Šmiglová, in einem Interview für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„So etwas planen wir derzeit nicht. Wir beteiligen uns eher finanziell an der Unterstützung des Welternährungsprogramms von Organisationen, die zuverlässig Lebensmittelhilfe nach Gaza bringen.“
Lipavský kritisierte am Mittwoch jedoch, dass die Hamas Hilfsgüter stehle. Dafür gebe es Beweise, so der Außenminister. Langfristig könne die Lage in Gaza nur durch ein Ende des Krieges und das Ende der Terrororganisation Hamas verbessert werden, sagte Lipavský weiter.
Wie steht Tschechien aber zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates? Schließich hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, dass sein Land genau diesen formalen Schritt bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September vorhabe. Er begründete das mit der dramatischen Lage im Gazastreifen und dem Wunsch, die Zweistaatenlösung voranzubringen. Am Mittwoch rief Macron zusammen mit weiteren 14 Staaten dazu auf, dem Beispiel Frankreichs zu folgen. Auch Kanada und Großbritannien haben sich der Initiative angeschlossen. Lipavský fasste beim Briefing die tschechische Position zusammen...
„Tschechien vertritt die Zweistaatenlösung, die in der Folge auch die Anerkennung des Staates Palästinas bedeuten wird. Auf der anderen Seite halte ich derzeit diese Anerkennung nicht für produktiv, weil Gaza praktisch von der Terrorgruppierung Hamas beherrscht wird. Vielmehr müssen ein gemeinsames Abkommen und die gegenseitige Anerkennung von palästinensischer und weiterer Seiten dort hinführen“, so der Minister.
Das sei nur im Dialog aller Beteiligten möglich, betonte er weiter und fügte hinzu:
„Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Herrschaft der Hamas in Gaza zu beenden. Unmittelbar geht es um die humanitäre Lage sowie darum, dort eine Hungerkatastrophe zu vermeiden.“
Laut Jan Lipavský erkennt Tschechien bisher den Palästinenserstaat nicht an. Dabei hat die frühere kommunistische Tschechoslowakei als Rechtsvorgängerin genau dies bereits getan, und zwar 1988.
Am Mittwoch ging der Außenminister zudem noch auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission ein. Diese wirft Israel angesichts des drohenden Hungers in Gaza die Verletzung von Menschenrechten vor. Deswegen soll das Land vorerst ausgeschlossen werden vom gemeinsamen Forschungsförderprogramm Horizon Europe. Lipavský lehnt das jedoch ab:
„Ich denke, die Europäische Union sollte nicht notwendigerweise solche Instrumente suchen, mit denen bestraft wird. Wir sollten uns um die Lösung der Lage kümmern. Dabei unsere eigenen Wissenschaftler zu bestrafen und ihre Konkurrenzfähigkeit zu unterwandern, wäre ein unglücklicher Schritt.“
Tschechien werde daher den vorübergehenden Ausschluss Israels von Horizon Europe nicht unterstützen, so der Minister. Mit dem Programm werden Start-ups in den Bereichen Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz gefördert.
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